Pressemitteilung vom 25.05.2023

Am 25.05.2023 sollen in gemeinsamer Sitzung die Ausschüsse für Bildung und Jugend und für Planen, Bauen, Infrastruktur und Digitales den Verwaltungsentwurf für den Bau einer neuen dreizügigen Grundschule am Standort Vechelde, direkt westlich des Kinder- und Jugendzentrums beraten und empfehlen.

Die aktuellen Zahlen der Schulentwicklungsplanung 23/24 hat Bürgermeister Grünert dazu erst am 24.05.2023 den Fraktionen zugeleitet. Aus Sicht der SPD Vechelde kann allein schon deshalb jetzt noch nicht über den neuen Schulstand entschieden werden. Die Entwicklung der SchülerInnenzahlen und deren Auswirkung auf die bestehenden Schulstandorte konnte noch gar nicht öffentlich erörtert werden.

Die SPD Vechelde erkennt die Notwendigkeit einer Handlung, ist jedoch davon überzeugt, dass diese Handlung die wirtschaftlichen Möglichkeiten und die tatsächlichen Bedürfnisse der Gemeinde nicht überschreiten darf. Eine abgestimmte Vorgehensweise mit dem Landkreis Peine wird von der SPD klar favorisiert, da sie zweifelsfrei die größtmöglichen Synergien verspricht und damit die wirtschaftlich sinnvollere Variante darstellt. Bedauerlicherweise wird diese Option von der Verwaltung nicht in Betracht gezogen. Stattdessen ist der Bürgermeister der Überzeugung mit aller Macht und einer gezielt angepassten Faktenlage seinen persönlichen Plan durchsetzen zu wollen. Die SPD Vechelde stellt nochmals deutlich fest, dass sie bereit ist, einen gemeinsamen Weg mit dem Landkreis Peine zu gehen und auf ein Einlenken der Verwaltung hofft.

Die SPD Vechelde fordert eine umfassende Überprüfung der vorliegenden Fakten und eine transparente Diskussion über die verschiedenen Optionen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Interessen der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen und wirtschaftliche Vernunft walten kann.

Aus Sicht der SPD Vechelde sind noch weitere Punkte vor einer abschließenden Entscheidung über einen Schulneubau und dessen Standort zu diskutieren und zu klären:

1. Müssen die Schuleinzugsbereiche in der Gemeinde neu geschnitten werden? SchülerInnen aus welchen Ortschaften sollen die neue Schule besuchen?

2. Werden die Außenstellen der Grundschule Vechelde in Bettmar und Sierße der neuen Grundschule angegliedert oder sogar geschlossen?

3. Wenn laut Schulentwicklungsplanung Klassenräume in Wedtlenstedt und Vallstedt wegen steigender SchülerInnenzahlen benötigt werden, wie kann dann ein Neubau in Vechelde vermeiden, dass nicht entgegen der Wahlaussage des Bürgermeisters „Kurze Beine, kurze Wege“ ein großer Anstieg der FahrschülerInnenzahl die Folge des Schulneubaus ist.

4. Ist der vorgeschlagene Standort Vechelde West wirklich der beste Standort? Die vorgelegte Entscheidungsmatrix ist in sich widersprüchlich und nicht vollständig. Nachhaltigkeit und Ressourceneinsparung (Landverbrauch / Gebäudesanierung) werden nicht berücksichtigt.

5. Es gibt bislang keinen belastbaren Vergleich zwischen der Neubauvariante mit neuem Standort und der Lösung mit einer weiteren Grundschule am Standort im Schulzentrum.

6. Der geplante Bau in Modulbauweise auf dem Verkehrsübungsplatz und seine Auswirkung auf die Schulentwicklungsplanung wurden nicht berücksichtigt.

7. Synergien im Schulzentrum bei der Nutzung von Sportstätten und Mensa wurden nicht berücksichtigt.

8. Die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zur Erreichbarkeit des vorgeschlagenen Standortes sind nicht richtig dargestellt. Die B1 muss mit einem neuen Busbahnhof ertüchtigt werden. Eine ordentliche Radwegeanbindung von Wahle aus fehlt. Die Unterführung an der B1 kann nicht vergrößert werden. Es wird außer Acht gelassen, dass sich der Pendlerverkehr zum Bahnhof morgens und mittags mit dem SchülerInnenverkehr zum Unterrichtsbeginn und -ende kumulieren und damit ein „Verkehrschaos“ droht.

Letztlich sollte der Bürgermeister mit offenen Karten spielen und erklären, welche Gesamtentwicklung er sich in welchem Umfang und Zeitrahmen in Vechelde westlich der Bahn vorstellt.

Die SPD Vechelde steht für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Entwicklung der Gemeinde ein. Sie setzt sich dafür ein, dass Entscheidungen auf einer soliden Grundlage getroffen werden und die langfristigen Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden.

Gez.

Olaf Marotz

Fraktionsvorsitzender