Ankauf einer Fläche in dieser Größe ist finanzpolitisch eine „Hochrisikowette“

Die SPD stimmt gegen den Ankauf von 172.000 qm großer Ackerfläche. Der Ratsmehrheit scheinen die Zeitenwende beim Klima und der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland verborgen geblieben zu sein.

Der Gemeinderat musste am 14.Oktober 2022 erstmalig an einem Freitagabend tagen. Notwendig wurde das, weil sich Bürgermeister Grünert einen Nachtragshaushalt beschließen ließ, mit dem ca. 9 Millionen Euro für den Ankauf von 172.000 m² Ackerland bewilligt wurden, dass nun in Bauland umgewandelt werden soll. Vor gut drei Wochen war er damit noch gescheitert, weil auch die Grünen und die Gruppe aus CDU / FDP und PBFW der Beschlussvorlage nicht zustimmen wollten.

Jetzt haben insbesondere auch die Grünen ihre Ansicht geändert, so dass die Mittelbereitstellung für das größte und umfangreichste Immobiliengeschäft in der Geschichte Vecheldes mit ihren und den Stimmen von CDU / FDP und PBFW über die Bühne gebracht wurde.

Die SPD Vechelde hält die Entscheidung des Bürgermeisters und seiner Mehrheit zum derzeitigen Zeitpunkt für äußerst gewagt. Der beschlossene Grunderwerb – mit Nebenkosten ca. 9 Millionen Euro – belastet den Haushalt nun jährlich mit zusätzlich 300.000 Euro Zinsenaufwendungen. Das Risiko steigt erheblich, dass unabsehbare Finanzierungsprobleme bei den Tilgungsleistungen im Gemeindehaushalt auftreten.

Werden nicht schnell neue außerordentliche Einnahmen im Ergebnishaushalt erzielt, fehlen die Mittel zur Gegenfinanzierung für den Flächenankauf. Die Vermarktung der Flächen wird nicht einfach. Die Erschließung und Anbindung an den Kernort durch die Bahnunterführung sowie die Nachbarschaft zum Gewerbegebiet schränken die Planungen ein. Dazu kommen schwierige und unüberschaubare wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

Die SPD steht weiter zu der im Bauentwicklungsplan 2030 bereits in der letzten Wahlperiode beschlossenen Wende in der Baulandpolitik im Sinne einer maßvollen Entwicklung. Vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe soll die Flächenversiegelung verringert und durch Verdichtung vermieden werden.

Bestehende Projekte wie die Umsetzung der baulichen Entwicklung an der Kreuzung in der Ortsmitte werden von Bürgermeister Grünert demgegenüber nicht in Angriff genommen. Zudem ist auf die Erhaltung einer funktionierenden Infrastruktur zu achten und nicht sehenden Auges ein Verkehrschaos zu entwickeln.